Vorwürfe werden sich als unrichtig herausstellen

Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) wurde im Jänner 2019 vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung rechtskräftig freigesprochen. Dennoch versucht die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft weiterhin, uns Identitäre zu kriminalisieren und mit Dirty Campaigning ins schlechte Licht zu rücken. Neben einer absurden Terrorermittlung gegen Martin Sellner wegen einer erhaltenen Spende, versucht es die Staatsanwaltschaft auch mit einem Finanzstrafverfahren – doch beide Vorwürfe werden sich als unrichtig herausstellen.

 Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die Justizminister Josef Moser und Sektionschef Christian Pilnacek untersteht, erhebt mit dem Finanzstrafverfahren schwere Vorwürfe gegen die IBÖ und ihre Aktivisten, die vollumfänglich zurückgewiesen werden.

Staatsanwaltschaft will Gemeinnützigkeit aberkennen lassen

 Im Zentrum der Vorwürfe steht das Vorhaben der Staatsanwaltschaft, der Identitären Bewegung rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Deshalb findet derzeit auch eine umfangreiche Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden statt, in der wir voll kooperieren. Ein Wegfall der Gemeinnützigkeit würde bedeuten, dass die Identitäre Bewegung potentiell Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer für Spenden abführen hätte müssen. Eine solche Aberkennung wäre einmalig in der Geschichte Österreichs, da auch Vereine wie der VGT bei ähnlichen Prüfungen ihre Gemeinnützigkeit behielten.

100.000 Euro-Hürde nicht nachvollziehbar

 Selbst bei Wegfall der Gemeinnützigkeit wäre eine tatsächliche Steuerpflicht erst zu prüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Vereine der IBÖ seit ihrer Gründung nicht auf Gewinn ausgerichtet sind und auch alle arbeitsrechtlichen Melde- und Abgabepflichten eingehalten wurden. Wie die Grazer Staatsanwaltschaft allerdings fehlende Abgaben von mehr als 100.000 Euro begründet, ist nicht nachvollziehbar. Bezeichnend ist, dass in die Berechnungen der Staatsanwaltschaft auch private, bereits jetzt voll versteuerte Einkünfte einflossen, die in keinem Zusammenhang mit der IBÖ stehen.

Vernichtungsversuch wird scheitern

 „Erneut handelt es sich um einen politisch motivierten Vernichtungsversuch, der scheitern wird“, stellt IBÖ-Sprecher Martin Sellner fest. Das Ziel der Staatsanwaltschaft sei noch immer die finanzielle und soziale Vernichtung der IBÖ und ihrer patriotischen Aktivisten. Hierzu schreckt die Staatsanwaltschaft auch nicht davor zurück, solche Vorwürfe öffentlich zu machen, obwohl es sich nicht um eine Anklage, sondern bloß um ein Ermittlungsverfahren handelt. In einem solchen klärt die Staatsanwaltschaft auch für sich selbst erst, ob die Vorwürfe überhaupt stimmen. Angesichts dessen dürfe nicht vergessen werden, dass erst unlängst vertrauliche Dokumente der letzten, gescheiterten Anklage illegal veröffentlicht wurden. Auch wenn sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bereits vor Gericht als unwahr herausstellten, sollen sie uns nun dennoch medial schaden.

Vorwürfe sind unrichtig

 Auch diesmal werden sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als unrichtig herausstellen. Denn die Identitäre Bewegung Österreich ging seit ihrer Gründung sorgsam und verantwortungsvoll mit allen Spenden um. Daran konnten selbst die zahllosen Bankkündigungen und schließlich die letzte Möglichkeit mit Auslandkonten nichts ändern. „Wir erwarten die Prüfungsergebnisse der Finanzbehörden mit Zuversicht und sind uns sicher, dass sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als unrichtig herausstellen werden“, betont Sellner.