Tagged as: Prozess

Die Repression geht weiter!

Es geht weiter: nachdem wir im Juli einen ganzen Monat lang vor Gericht stehen mussten und anschließend Berufung gegen unseren Freispruch eingelegt wurde, hat die Grazer Staatsanwaltschaft nun eine Überprüfung unserer Vereine durch das Finanzamt angeordnet. Das könnte uns finanziell ruinieren. Martin Sellner und Philipp Huemer beziehen dazu Stellung: Zeigt

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Jetzt ist es fix: Staatsanwalt legt Berufung ein!

Nun ist fix: die Staatsanwaltschaft Graz hat am letzten Tag der ihr zur Verfügung stehenden Frist schriftlich Berufung eingelegt. Das verursacht für die Identitäre Bewegung nicht nur weitere Kosten, sondern lässt die betroffenen Aktivisten auch weiterhin im Ungewissen über ihre Zukunft. Es war für uns ein regelrechter Schock, als Ende

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Freisprüche: Heimatliebe ist kein Verbrechen!

Unsere siebzehn Aktivisten wurden im Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich am zehnten Verhandlungstag in den wesentlichen Punkten, insbesondere vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung, freigesprochen. Wir sehen darin einen Etappensieg, aber vor allem einen guten Tag für die Meinungsfreiheit in Österreich. Wir werden weitermachen, bis kein Patriot mehr Angst haben

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Der aktuelle Stand

Liebe Unterstützer und Sympathisanten der Identitären Bewegung! Seit dem 4. Juli läuft der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung. Kein Tag verging bisher ohne ausgiebige mediale Berichterstattung. Aus nahe liegenden Gründen ist es uns nicht möglich, den bisherigen Verlauf des Prozesses zu kommentieren und verweisen auf die

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Prozessauftakt in Graz

Seit vergangenen Mittwoch findet der Prozess gegen die Identitäre Bewegung in Graz statt. Damit beginnt einer der aufsehenerregendsten und wichtigsten Prozesse der letzten Zeit. Denn hier geht es nicht nur um die Existenz und die Freiheit 17 junger Aktivisten. Es geht hier um die Möglichkeit von friedlichem politischen Protest an

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Offener Brief an Martin Balluch

Dr. Martin Balluch hat letzten Freitag eine Stellungnahme zu der Anklage der Identitären Bewegung Österreich wegen des Mafiaparagraphen § 278 auf seinem Blog veröffentlicht. Herr Balluch war ebenfalls vor einigen Jahren im Zuge des Prozesses gegen den Verein gegen Tierfabriken (VgT) aufgrund desselben Paragraphes angeklagt. IBÖ-Sprecher Patrick Lenart beantwortet nun

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Freispruch im Audimax-Prozess rechtskräftig!

Die Audimax-Lüge ist endlich gefallen! Seit fünf Jahren betreibt die Identitäre Bewegung gewaltfreien Aktionismus, doch immer wieder ist uns in Zusammenhang mit der ästhetischen Intervention im Audimax vorgeworfen worden, wir hätten die Bühne gewalttätig gestürmt, Kinder mit Kunstblut bespritzt und Menschen angegriffen. Wir haben versprochen euch weiter über den Fortgang

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Audimax-Prozess

Die Audimax-Lüge ist endlich gefallen! Seit 5 Jahren betreibt die Identitäre Bewegung gewaltfreien Aktionismus, doch immer wieder ist uns in Zusammenhang mit der ästhetischen Intervention im Audimax vorgeworfen worden, wir hätten die Bühne gewalttätig gestürmt, Kinder mit Kunstblut bespritzt und Menschen angegriffen. Doch letzte Woche wurden diese Vorwürfe im zweiten

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Identitäre: „Unwürdige Berichterstattung über Audimax-Prozess“

Gestern fand vor dem Bezirksgericht Baden ein Prozess gegen 17 Identitäre statt. Ihnen wird die Störung einer Versammlung vorgeworfen. Die Angeklagten betonten, dass die Aktion im Audimax eine friedliche und gewaltfreie Protestnote auf die fehlgeschlagene Asylpolitik war. Doch Medien hätten erneut einseitig die Märchen der ÖH übernommen, die in den

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