Tagged as: kriminell

Jetzt ist es fix: Staatsanwalt legt Berufung ein!

Nun ist fix: die Staatsanwaltschaft Graz hat am letzten Tag der ihr zur Verfügung stehenden Frist schriftlich Berufung eingelegt. Das verursacht für die Identitäre Bewegung nicht nur weitere Kosten, sondern lässt die betroffenen Aktivisten auch weiterhin im Ungewissen über ihre Zukunft. Es war für uns ein regelrechter Schock, als Ende

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Freisprüche: Heimatliebe ist kein Verbrechen!

Unsere siebzehn Aktivisten wurden im Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich am zehnten Verhandlungstag in den wesentlichen Punkten, insbesondere vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung, freigesprochen. Wir sehen darin einen Etappensieg, aber vor allem einen guten Tag für die Meinungsfreiheit in Österreich. Wir werden weitermachen, bis kein Patriot mehr Angst haben

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Der aktuelle Stand

Liebe Unterstützer und Sympathisanten der Identitären Bewegung! Seit dem 4. Juli läuft der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung. Kein Tag verging bisher ohne ausgiebige mediale Berichterstattung. Aus nahe liegenden Gründen ist es uns nicht möglich, den bisherigen Verlauf des Prozesses zu kommentieren und verweisen auf die

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Prozessauftakt in Graz

Seit vergangenen Mittwoch findet der Prozess gegen die Identitäre Bewegung in Graz statt. Damit beginnt einer der aufsehenerregendsten und wichtigsten Prozesse der letzten Zeit. Denn hier geht es nicht nur um die Existenz und die Freiheit 17 junger Aktivisten. Es geht hier um die Möglichkeit von friedlichem politischen Protest an

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Patrioten werden zensiert!

Vergangenen Donnerstag sperrten Facebook und Instagram in einer koordinierten Aktion sämtliche Seiten der Identitären Bewegung Österreich und Deutschland, sowie einige Seiten der größten deutschen Oppositionspartei AfD. Angeblicher Grund: Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards bzw. „Hassreden“ – vulgo Patriotismus. „Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf

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Offener Brief an Martin Balluch

Dr. Martin Balluch hat letzten Freitag eine Stellungnahme zu der Anklage der Identitären Bewegung Österreich wegen des Mafiaparagraphen § 278 auf seinem Blog veröffentlicht. Herr Balluch war ebenfalls vor einigen Jahren im Zuge des Prozesses gegen den Verein gegen Tierfabriken (VgT) aufgrund desselben Paragraphes angeklagt. IBÖ-Sprecher Patrick Lenart beantwortet nun

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Identitäre weisen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat heute angekündigt, dass sich 17 identitäre Aktivisten vor Gericht verantworten müssen. Die Vorwürfe lauten auf Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die IBÖ weist sämtliche Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Im Wesentlichen baut die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf drei Aktionen aus den Jahren 2015 und

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Österreich braucht die IB!

Unser Aktivismus hat neue Maßstäbe gesetzt – er hat uns in die Schlagzeilen internationaler Medien gebracht und uns so weltweit bekannt gemacht. Wir haben die letzten fünf Jahre immer friedlich, dialogbereit und offen agiert. Jetzt will man uns kriminalisieren und mundtot machen. Wir werden in den kommenden Tagen eine bundesweite

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Heimatliebe ist kein Verbrechen

Am 27. April fanden österreichweit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten und in den Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich statt. Zusätzlich ließ die Staatsanwaltschaft all unsere Konten einfrieren und alle Gelder beschlagnahmen. Der Vorwurf lautet Bildung einer “kriminellen Vereinigung” und “Verhetzung”. Wir weisen diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück! Unser politischer Aktivismus ist

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