Tagged as: Hausdurchsungen

Die IBÖ fordert die Aufklärung des mehrfachen Amtsmissbrauchs

– Willkür und Exzesse bestimmen die Ermittlungen und Verfahren gegen die IBÖ.  – Diversionsakten, Prozessakten und Ermittlungsergebnisse werden illegal weitergeleitet und verbreitet. – Keine öffentliche Stimme kritisiert diese Vorgänge. Die IBÖ protestiert gegen die Kriminalisierung und mehrfachen Bruch des Bank- und Amtsgeheimnisses. Im letzten Jahr erreichte die Unterdrückung patriotischer Aktivisten

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Klarstellung zu angeblicher „Mitgliederliste“ des BVT

– Es gibt keine IBÖ-Mitgliederlisten – Keiner unserer Aktivisten hat eine Vorstrafe – Es handelt sich hierbei um eine politisch motivierte Rufmordkampagne In der heutigen ZIB wurde eine angebliche Mitgliederliste der Identitären Bewegung aus einem BVT Anlassbericht thematisiert, auf der sich angeblich 550 „IB-Mitglieder“ befinden. Davon sollen 364 „ausgeforscht“ worden

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Auflösungsverfahren: Identitäre blicken Prüfung gelassen entgegen

Die Bundesregierung hat heute angekündigt, eine Auflösung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) zu prüfen. Anlass sei eine Spende des späteren Christchurch-Terroristen an den Identitären-Sprecher Martin Sellner. Wir sehen dieser Prüfung gelassen entgegen. Denn wie schon in der Vergangenheit werden sich auch diesmal alle Vorwürfe als unwahr erweisen. Anlass für die

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Freisprüche: Identitären-Protest ist Teil der Demokratie

Nachdem die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) bereits im Sommer 2018 erstinstanzlich freigesprochen worden war, fand am 23. Jänner 2019 der Berufungsprozess gegen siebzehn Angeklagte statt. Zentraler Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die IBÖ sei wegen ihrer patriotischen Protestaktionen eine kriminelle Vereinigung. Auch das Oberlandesgericht sprach die Identitären frei und setzte mit dem

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Die Repression geht weiter!

Es geht weiter: nachdem wir im Juli einen ganzen Monat lang vor Gericht stehen mussten und anschließend Berufung gegen unseren Freispruch eingelegt wurde, hat die Grazer Staatsanwaltschaft nun eine Überprüfung unserer Vereine durch das Finanzamt angeordnet. Das könnte uns finanziell ruinieren. Martin Sellner und Philipp Huemer beziehen dazu Stellung: Zeigt

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Jetzt ist es fix: Staatsanwalt legt Berufung ein!

Nun ist fix: die Staatsanwaltschaft Graz hat am letzten Tag der ihr zur Verfügung stehenden Frist schriftlich Berufung eingelegt. Das verursacht für die Identitäre Bewegung nicht nur weitere Kosten, sondern lässt die betroffenen Aktivisten auch weiterhin im Ungewissen über ihre Zukunft. Es war für uns ein regelrechter Schock, als Ende

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Freisprüche: Heimatliebe ist kein Verbrechen!

Unsere siebzehn Aktivisten wurden im Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich am zehnten Verhandlungstag in den wesentlichen Punkten, insbesondere vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung, freigesprochen. Wir sehen darin einen Etappensieg, aber vor allem einen guten Tag für die Meinungsfreiheit in Österreich. Wir werden weitermachen, bis kein Patriot mehr Angst haben

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Der aktuelle Stand

Liebe Unterstützer und Sympathisanten der Identitären Bewegung! Seit dem 4. Juli läuft der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung. Kein Tag verging bisher ohne ausgiebige mediale Berichterstattung. Aus nahe liegenden Gründen ist es uns nicht möglich, den bisherigen Verlauf des Prozesses zu kommentieren und verweisen auf die

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Prozessauftakt in Graz

Seit vergangenen Mittwoch findet der Prozess gegen die Identitäre Bewegung in Graz statt. Damit beginnt einer der aufsehenerregendsten und wichtigsten Prozesse der letzten Zeit. Denn hier geht es nicht nur um die Existenz und die Freiheit 17 junger Aktivisten. Es geht hier um die Möglichkeit von friedlichem politischen Protest an

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Identitäre weisen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat heute angekündigt, dass sich 17 identitäre Aktivisten vor Gericht verantworten müssen. Die Vorwürfe lauten auf Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die IBÖ weist sämtliche Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Im Wesentlichen baut die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf drei Aktionen aus den Jahren 2015 und

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