ÖVP will IB-Vereine auflösen

Die ÖVP plant im Zuge eines „Maßnahmenpaketes gegen Extremismus“ Gesetze zur Bekämpfung der Identitären Bewegung sowie den politischen Islam zu erlassen. Diese sollen es erlauben, Vereine der IB aufzulösen, selbst wenn keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen. In völlig absurder Weise wird damit der brutale islamistische Terror mit seinen unzähligen Opfern mit friedlichem patriotischen Protest gegen unkontrollierte Masseneinwanderung gleichgesetzt. Die IBÖ wurde im Grazer Monsterprozess 2018 letztinstanzlich freigesprochen – dennoch wird sie ohne jede Grundlage weiterhin als extremistisch diffamiert. Vom grassierenden Linksextremismus und Linksterrorismus schweigt die ÖVP jedoch geflissentlich.

Ein durchschaubares Spiel: Nur um Wähler für die kommende Nationalratswahl zu gewinnen, ist die ÖVP bereit Patrioten das Grundrecht auf Vereinsbildung wegzunehmen. Das Vereinsrecht ist genau wie das Versammlungsrecht ein demokratischer Grundpfeiler. Wenn dieses Recht in Österreich unbescholtenen Vertretern bestimmter politischer Ansichten verwehrt wird, gleitet unser Land damit noch weiter in den Bereich des Totalitären ab. Das System des linken tiefen Staates dahinter: Linksradikale und kommunistische „Experten“ erstellen politisch gefärbte Gutachten, welche als Grundlage verwendet werden, um Patrioten Stück für Stück ihrer Grundrechte zu berauben.

Die angeblich neuen Maßnahmen gegen den Islamismus hingegen wurden bereits unter der türkis-blauen Regierung ausgearbeitet. Es ist davon auszugehen, dass sie im Falle einer anderen Koalition als türkis-blau sofort wieder beiseite gelegt werden. Falls diese Gesetzesänderungen tatsächlich durchgehen, wird von den Maßnahmen nur ein noch weiter beschädigter Rechtsstaat und eine härtere Verfolgung von Patrioten in Österreich übrig sein. Islamismus und Linksterrorismus wird sich dann hingegen dank der ÖVP weiterhin ausbreiten können.