Freisprüche: Identitären-Protest ist Teil der Demokratie

Nachdem die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) bereits im Sommer 2018 erstinstanzlich freigesprochen worden war, fand am 23. Jänner 2019 der Berufungsprozess gegen siebzehn Angeklagte statt. Zentraler Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die IBÖ sei wegen ihrer patriotischen Protestaktionen eine kriminelle Vereinigung. Auch das Oberlandesgericht sprach die Identitären frei und setzte mit dem Urteil ein Zeichen: Patriotischer Aktivismus ist nicht kriminell, sondern Teil einer gelebten Demokratie.

Bereits im Sommer standen die siebzehn Angeklagten in einem aufsehenerregenden Prozess vor Gericht. Der zentrale Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Wohnungen durchsuchen und beschlagnahmte Konten und elektronische Geräte. Doch der Richter stellte bereits in erster Instanz fest: Der Protest der Identitären Bewegung fand im Rahmen des demokratischen Rechtsstaates statt.

Im Zentrum der Anklage standen drei Aktionen, welche die Massenzuwanderung nach Österreich sowie die Gefahr der Islamisierung kritisierten. Die Staatsanwaltschaft sah etwa im Spruch „Islamisierung tötet“ eine hetzerische Parole – doch der Richter setzte mit seinem Urteil ein deutliches Zeichen: Hetze oder Sachbeschädigung sei „nicht Kern der Identitäten Bewegung“. Man könne diese „nicht goutieren“, aber sie hätte das Recht aktiv zu sein.

Dieses Urteil wurde heute auch vom Oberlandesgericht bestätigt. Der Versuch, die größte patriotische NGO in Österreich zu zerschlagen und die soziale Existenz der Führungspersonen zu vernichten, ist gescheitert. „Wir werden 2019 alles dafür tun, damit wir die ersten und die letzten Patrioten waren, denen das passiert! Niemand soll mehr Angst haben, seine Meinung zu sagen“, kündigt IBÖ-Sprecher Martin Sellner die neue Identitären-Kampagne „Österreich wird frei“ an.

Mit der neuen Kampagne wollen die Identitären den Zustand beenden, dass Patrioten in Österreich noch immer Angst haben müssen, ihre Meinung frei zu äußern. Äußern sie sich frei, verlieren sie Jobs, Aufträge, Konten und sogar Schulplätze für ihre Kinder. Den Gipfel stellen jene Gummiparaphen dar, die ein Klima der Angst erzeugen. „Wir werden die Regierung an ihre Pflicht erinnern, unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Bis kein Österreicher mehr Angst haben muss, Islamisierung, Masseneinwanderung und importierte Kriminalität anzusprechen:“