Freisprüche: Heimatliebe ist kein Verbrechen!

Unsere siebzehn Aktivisten wurden im Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich am zehnten Verhandlungstag in den wesentlichen Punkten, insbesondere vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung, freigesprochen. Wir sehen darin einen Etappensieg, aber vor allem einen guten Tag für die Meinungsfreiheit in Österreich. Wir werden weitermachen, bis kein Patriot mehr Angst haben muss, seine Meinung zu äußern.

Seit zwei Jahren laufen die Ermittlungen gegen die Identitäre Bewegung, bei denen unter anderem Wohnungen durchsucht, Laptops beschlagnahmt und Konten eingefroren wurden. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Sachbeschädigung. Doch bis auf zwei kleinere Nebenanklagen wurden wir heute von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

Der Richter stellte fest, dass wir bei unseren Aktionen nicht pauschal gegen Menschengruppen gehetzt hatten, sondern unsere Kritik stets auf den Prozess der Islamisierung und des Großen Austausches bezogen war. Verurteilt wurden nur zwei Fälle von Kreidespray und eine Rangelei während einer Aktion. Insbesondere vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung sprach uns der Richter frei, weil es sich bei unserer Haupttätigkeit um legalen Aktivismus handelt.

Das Urteil hat somit klar gezeigt: Heimatliebe ist kein Verbrechen! Doch trotz des Freispruches war und ist der Prozess für uns eine enorme finanzielle Belastung. Einige Aktivisten haben auch ihre Arbeit verloren. Hervorzuheben ist der Fall einer Angeklagten, die sich an den zehn Verhandlungstagen wegen des einmaligen Haltens eines Transparents verantworten musste und deshalb um ihre erst kürzlich begonnene Lehrstelle bangen musste. Zudem ist generell festzuhalten, dass das (nicht rechtskräftige) Urteil lediglich einen Etappensieg darstellt. Denn die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, volle Berufung anzumelden zu wollen.

Wir werden jedenfalls weitermachen, bis in Österreich kein Patriot mehr Angst haben muss, seine Meinung frei zu äußern. Eine offene und freie Debatte ist die Grundlage jeder Demokratie, an der wir mit unseren friedlichen und legalen Aktionen mitwirken. Zu guter Letzt wollen wir uns noch bei allen Unterstützern und Aktivisten bedanken, die trotz der mehr als schwerwiegenden Vorwürfe und Repressionen nicht von unserer Seite gewichen sind. Das ist nicht selbstverständlich.

 

DANKE!

 

Zum Schluss möchten wir noch auf die Möglichkeit hinweisen, die öffentliche Kampagne der Identitären Bewegung Deutschland gegen die Repressionen und haltlosen juristischen Vorwürfe gegenüber der IBÖ zu unterstützen:

Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
IBAN: DE98476501301110068317
BIC: WELADE3LXXX
Sparkasse Paderborn-Detmold
Verwendungszweck: Solidarität