Die IBÖ fordert die Aufklärung des mehrfachen Amtsmissbrauchs

– Willkür und Exzesse bestimmen die Ermittlungen und Verfahren gegen die IBÖ. 
– Diversionsakten, Prozessakten und Ermittlungsergebnisse werden illegal weitergeleitet und verbreitet.
– Keine öffentliche Stimme kritisiert diese Vorgänge. Die IBÖ protestiert gegen die Kriminalisierung und mehrfachen Bruch des Bank- und Amtsgeheimnisses.

Im letzten Jahr erreichte die Unterdrückung patriotischer Aktivisten in Österreich einen traurigen Höhepunkt. Das hoch umstrittene Verfahren nach Mafiaparagraphen gegen die IB wurde zwar in allen Instanzen gewonnen, doch die Razzien und Zwangsmaßnahmen die es begleiteten waren schon damals völlig unverhältnismäßig: Hausdurchsuchungen, Überwachungen und eingefrorene Konten, angesichts eines schwachen Anfangsverdachts. Das Finanzstrafverfahren entbehrt ebenso jeder Grundlage. Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt für Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder sonstige strafbare Handlungen.

Die Razzia in der Wohnung von Martin Sellner Ende März legte die Latte der Rechtsstaatlichkeit erneut tiefer. Aufgrund einer erhaltenen Geldspende und angeblicher „Ideologischer Schnittmengen“, die sich genauso gut in der Politik der amtierenden Regierung finden ließen, wurden alle elektronischen Geräte unter der Androhung von U-Haft beschlagnahmt. Um den absurden Terrorverdacht aufzuklären und im Vertrauen an den Rechtsstaat, kooperierten wir mit den Behörden.

2 Wochen später wurde unter Bruch des Amtsgeheimnisses eine Diversion des damals minderjährigen Martin Sellners an die Presse weitergegeben und rechtswidrig in den Medien hochgespielt. Kurz darauf fanden Akten aus dem abgeschlossenen und gewonnen Prozess wegen Gründung einer Kriminellen Vereinigung ihren Weg in die Redaktionsstuben der linken Mainstreampresse. In absurden Verzerrungen und haltlosen Konstruktionen wurden der IB „Stürmungen von TV-Redaktionen“ und ähnliches erstellt.
Eine dubiose „Liste“ welche das BVT nach undurchsichtigen Erklärungen im Jahr 2018 erstellt hatte, wurde an die Presse gespielt und in der ZIB als Grundlage für Einschätzungen über die gesamte IBÖ missbraucht. Diese Liste, in der sich Spender der IB finden, wurde vom Staat Österreich an die Presse und linke Parteien übergeben, welche nun nach Stasi-Methoden IB-Förderer ausfindig machen und brandmarken.

Dass nun auch die Ermittlungsergebnisse, welche absurderweise klären sollen ob Sellner, wegen der empfangenen Spende ein Beitragstäter des Christchurch-Massakers ist, ihren Weg an linke Zeitungen und Parteien finden ist ein Skandal sondergleichen. Durch die angekündigten Veröffentlichungen privater Spenderlisten der IBÖ oder von Sellner vonseiten diverser Medien sollen Patrioten im ganzen Land eingeschüchtert werden. Die Botschaft ist klar: für euch gilt kein Amtsgeheimnis, kein Bankgeheimnis und kein Rechtsstaat. Die bruchlose Zusammenarbeit linksradikaler Netzwerke, linker Zeitungen und Parteien mit staatlichen Organen ist erschreckend und beweist die Existenz eines linken Deep State. Österreich befindet sich auf dem Weg zu einem antipatriotischen Polizeistaat. Ein BVT-Leiter, welcher dazu lakonisch meint es gefiele im nicht, aber er „könne das nicht verhindern“, ist eigentlich rücktrittsreif. Es ist völlig legal einer patriotischen NGO wie der IBÖ zu spenden. Dies macht einen nicht zu einem „Mitglied“ der Bewegung und erst recht nicht zu Teil eines „Netzwerkes“.

Wir sind dankbar, dass wir nach wie vor von Patrioten auf der Straße, online und finanziell unterstützt werden, müssen allerdings darauf hinweisen, dass ihre Privatsphäre, aufgrund fehlender Rechtsstaatlichkeit in Österreich, nicht mehr gewährleistet werden kann.

 

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