Das Recht muss dem Volk dienen – Kundgebung in Wien

Steyr, Wiener Neustadt, Dornbirn – diese österreichischen Städte wurden in den letzten Wochen tragischerweise zu Schauplätzen grausamer Morde. Die Fälle haben eines gemeinsam: sie hätten verhindert werden können, denn in allen drei Fällen hätten die Täter schon längst nicht mehr im Land sein dürfen. Doch unser Rechtsstaat ist gefesselt – durch internationale und europäische Konventionen und eine daraus folgende Rechtssprechung. Das darf nicht sein! Das Recht muss zu allererst dem Volk dienen und in der Lage sein, dieses zu schützen.

Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen veranstaltete die Identitäre Bewegung gestern eine Kundgebung vor dem Justizministerium in Wien.