Auflösungsverfahren: Identitäre blicken Prüfung gelassen entgegen

Die Bundesregierung hat heute angekündigt, eine Auflösung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) zu prüfen. Anlass sei eine Spende des späteren Christchurch-Terroristen an den Identitären-Sprecher Martin Sellner. Wir sehen dieser Prüfung gelassen entgegen. Denn wie schon in der Vergangenheit werden sich auch diesmal alle Vorwürfe als unwahr erweisen.

Anlass für die neuerliche Debatte um eine Auflösung der IBÖ ist eine Spende in Höhe von 1.500 Euro aus dem Jahr 2018. Sie stammte vom späteren Christchurch-Terroristen Breton T., der zum damaligen Zeitpunkt völlig unbekannt war. Entgegen unwahren Medienberichten erging die Spende auch nicht an die Identitäre Bewegung, sondern an Martin Sellner persönlich.

Man wirft Sellner vor, was Geheimdienste nicht schafften

Kein Geheimdienst der Welt ahnte bis zuletzt etwas von den Terrorplänen des Einzeltäters – auch Martin Sellner nicht, der sich damals standardmäßig für die Spende bedankte. Zu keiner Zeit gab es irgendwelche Verbindungen zwischen Martin Sellner oder der Identitären Bewegung mit dem Terroristen. Obwohl es zum damaligen Zeitpunkt kein Indiz dafür geben konnte, dass irgendetwas mit der Spende nicht in Ordnung sei, wird nun versucht, Sellner und der IB einen Strick daraus zu drehen.

Denn es wäre die Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen, die Gefahr von Brenton T. zu erkennen und öffentlich zu machen, der sich laut Medienberichten auch in Österreich aufhielt. Weil der Verfassungsschutz aber mit einer Jagd auf patriotische Aufkleber beschäftigt war, soll dieses Versagen wohl auf Unschuldige abgewälzt werden. Sellner kann jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden.

Friedliche und demokratische Bewegung

Vieles deutet darauf hin, dass die Spende zum Kalkül des Terroristen gehörte. Dieser beschrieb in seinem Manifest, dass er friedliche und demokratische Bewegung belasten und damit in die Radikalisierung treiben wollte. „Medien und Politik machen sich nun zu seinen Gehilfen. Doch wir werden auch weiterhin an unserem friedlichen und demokratischen Protest festhalten“, so Martin Sellner.

Wir setzen uns seit 2012 für den Erhalt der regionalen, österreichischen und europäischen Identität ein – in sieben Jahren blieben wir dabei stets friedlich und gewaltfrei. Denn wir lehnen jede Form von Extremismus und politischer Gewalt entschieden ab. Deshalb haben wir die abscheuliche Tat in Christchurch auch entschieden verurteilt.

Kriminalisierung der patriotischen Zivilgesellschaft

Dennoch verfolgte die Grazer Staatsanwaltschaft schon im Jahr 2018 siebzehn unserer Aktivisten mit aller Härte – vor Gericht brachen schließlich alle Vorwürfe als unwahr in sich zusammen. Erst im Jänner endete der Prozess in zweiter Instanz mit einem rechtskräftigen Freispruch in allen wesentlichen Anklagepunkten. Dennoch sind bis heute – neun Monate nach dem erstinstanzlichen Freispruch – Konten und elektronische Geräte beschlagnahmt.

Nachdem dieser Versuch der Kriminalisierung gescheitert ist, soll nun offenbar ein neuer Versuch gestartet werden. Es zeigt, dass auch die rechtspopulistische Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nichts mehr fürchtet, als patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich nicht von ihnen kontrollieren lassen. Gerade für die türkis-blaue Regierung sei dies ein besonders beschämendes Verhalten.

Keine Angst vor der Überprüfung

Wir Identitären haben jedenfalls keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu verbergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfreiheit ist. Wir sind kooperativ und werden mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, damit die Vorwürfe rasch und restlos aufgeklärt und zurückgewiesen werden können.

Wir sind sicher, dass sich die Menschen, denen Österreich auch abseits von parteipolitischen Karrieren am Herzen liegt, nicht einschüchtern lassen. Wir weisen sämtliche Vorwürfe zurück und stellen uns geschlossen hinter Martin Sellner.