Prozessauftakt in Graz

Seit vergangenen Mittwoch findet der Prozess gegen die Identitäre Bewegung in Graz statt. Damit beginnt einer der aufsehenerregendsten und wichtigsten Prozesse der letzten Zeit. Denn hier geht es nicht nur um die Existenz und die Freiheit 17 junger Aktivisten. Es geht hier um die Möglichkeit von friedlichem politischen Protest an sich.

Wir begrüßen es daher, dass von verschiedensten Seiten der Gesellschaft Kritik hörbar wird. Die Justizsprecher der ÖVP, SPÖ, FPÖ und der NEOS kritisierten die Anwendung des Paragraphen scharf. Auch namhafte Strafrechtsexperten äußern Bedenken. Wir sind uns sicher, dass unser politischer Protest im rechtsstaatlichen Rahmen, als Ausdruck der Meinungsfreiheit legitim war und ist. Die IB ist, auch wenn manche nicht ihrer Meinung sein mögen, ein notwendiger und wichtiger Teil des Meinungsspektrums in Österreich und das Sprachrohr der schweigenden Mehrheit.

Genau diese patriotische Mehrheit hat uns in den letzten Wochen ihre große moralische und finanzielle Unterstützung gezeigt. Wir sind all jenen dankbar, die sich von diesem Prozess nicht einschüchtern lassen und glauben, dass Heimatliebe eben kein Verbrechen ist. Jedoch brauchen wir nach wie vor eure Unterstützung. Die 19 Prozesstage und die aufwendige Vertretung der 17 Angeklagten verschlingt täglich enorme Summen. Alle Gelder der IBÖ sind nach wie vor eingefroren und die Notlösung, der amerikanische Kickstarter „freestartr“, wurde durch linksextreme Protestaktionen lahmgelegt (der bisher gespendete Betrag geht allerdings nicht verloren, wird uns jedoch wohl erst später zur Verfügung stehen).

Wir bitten daher alle Patrioten in Österreich und im Ausland, die in den letzten 5 Jahren die politische Arbeit der IB geschätzt haben, die öffentliche Kampagne der Identitären Bewegung Deutschland gegen die Repressionen und haltlosen juristischen Vorwürfe gegenüber der IBÖ zu unterstützen:

Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
IBAN: DE98476501301110068317
BIC: WELADE3LXXX
Sparkasse Paderborn-Detmold
Verwendungszweck: Solidarität

Zudem weisen wir darauf hin, dass wir uns während des laufenden Verfahrens nicht über den Verlauf äußern können. Die Tagesstimme wird jedoch als unabhängiges Medium täglich über den Prozess berichten.