Offener Brief an Martin Balluch

Dr. Martin Balluch hat letzten Freitag eine Stellungnahme zu der Anklage der Identitären Bewegung Österreich wegen des Mafiaparagraphen § 278 auf seinem Blog veröffentlicht. Herr Balluch war ebenfalls vor einigen Jahren im Zuge des Prozesses gegen den Verein gegen Tierfabriken (VgT) aufgrund desselben Paragraphes angeklagt. IBÖ-Sprecher Patrick Lenart beantwortet nun in einem Brief die Fragen, die sich Dr. Balluch bezüglich der Identitären Bewegung stellt:

Offener Brief an Martin Balluch

Sehr geehrter Herr Dr. Balluch!

Wir Identitäre legen uns seit fünf Jahren mit einer Ideologie an, die in den letzten Jahrzehnten den österreichischen Staat mit einem Filz durch Staat und Zivilgesellschaft regierte. Obwohl unser Protest immer friedlich und nach den Spielregeln der Demokratie ablief, verloren wir deshalb unsere Jobs und Konten, wurden bis hin zu Mordversuchen von Extremisten heimgesucht und vieles mehr. Das alles konnte uns nicht stoppen – mit jedem Jahr wurden wir stärker und professioneller.

Nun wird ein letztes Mal gegen uns zum Schlag ausgeholt. Es ist nicht nur der Prozess wegen § 278 aufgrund angeblicher „krimineller Vereinigung“, sondern auch der Versuch, uns finanziell und sozial zu vernichten. Anders ist es nicht zu erklären, dass auch die Privat- und Geschäftskonten von mir und Martin Sellner beschlagnahmt wurden. Selbst bei einem Freispruch bleibt abseits der Verteidigungskosten ein enormer Schaden.

Und das, obwohl wir in diesen fünf Jahren wie in einer Endlosschleife betonten, dass sich unser Aktivismus nicht gegen andere Kulturen, Religionen oder gar Menschen richtet, sondern gegen einen Prozess, der sich unter Einhaltung von Grund- und Menschenrechten abwenden lässt. Im Kampf gegen uns griffen unsere politischen Gegner trotzdem zum Mittel übler Verleumdungen, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass trotz unserer eindeutigen Bekenntnisse selbst Sie als interessierter Mensch verunsichert sind.

Deshalb möchte ich Ihre Fragen im Namen der Identitären Bewegung Österreich gerne beantworten, obgleich ich einige davon aufgrund der offenkundig selbstverständlichen Antworten beinahe als rhetorische Fragen deuten würde:

Gibt es ein klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie?

Wir Identitäre bekennen uns vorbehaltslos zur österreichischen Verfassung und Demokratie. Wir kritisieren den Liberalismus – aber nicht, um die liberale Demokratie abzuschaffen oder das Gegenteil davon einzufordern, sondern um Abseits der klassischen Ideologien notwendige Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts zu finden.

Gibt es ein klares Bekenntnis zu Toleranz gegenüber anderen inklusive dem politischen Gegner in unserer Gesellschaft?

Wir Identitäre wollen Bewegung in verstaubte Debatten bringen und nicht ein Ende dieser Debatten. Was wir fordern, ist eine offene, ehrliche und angstfreie Debatte über die Zukunft unserer Heimat, auch und vor allem mit unseren politischen Gegnern.

Gibt es ein klares Bekenntnis zum zivilen Ungehorsam als Mittel des Aktivismus auch ihrer politischen Gegner_innen?

Eine starke Zivilgesellschaft ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Es ist ein Zeichen von politischer Reife, dem politischen Gegner die gleichen Rechte zu gewähren, die man auch für sich selbst in Anspruch nimmt. Wir respektieren selbst Protestaktionen gegen uns, solange diese gewaltfrei und demokratisch sind.

Gibt es eine klare Kritik an der Anwendung des Organisationsparagraphen in anderen Fällen wie Operation Spring, Islamistenprozess, Uni brennt und Tierschutzcausa?

Wir fordern eine Einschränkung der Anwendung des Paragraphen auf seinen eigentlichen Sinn, nämlich die Zerschlagung und Bekämpfung von mafiösen Strukturen. Insbesondere darf dieser Paragraph nicht zur Zerschlagung politischer Gruppen missbraucht werden, egal welchen politischen Hintergrund die Betroffenen haben.

Gibt es eine klare Kritik an der autoritären Regierung Orban, die sich mit ihrer illiberalen Demokratie in Richtung Diktatur bewegt?

Unser Lob für Victor Orban bezieht sich auf sein proklamiertes Ziel, das ungarische Volk und seine Identität zu schützen, sowie seine mutige Position während der Asylkrise 2015. Eine Beurteilung der ungarischen Innenpolitik kann die Identitäre Bewegung Österreich nicht leisten, jedoch verurteilen wir jede Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Gibt es eine klare Distanzierung von autoritären Regierungssystemen überhaupt, die Menschenrechte außer Kraft setzen und politische Dissident_innen nur wegen ihrer Gesinnung verfolgen und einsperren?

Das Bekenntnis zur identitären Idee und zu Europas Zukunft setzt eine klare Ablehnung aller totalitären Ideologien voraus. Wir selbst leisten einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung und zum freien Informationsfluss, indem wir eine bisher erstickte Stimme zu Wort kommen lassen.

Ich danken Ihnen für den offenen Brief und hoffe, hiermit alle Zweifel aus der Welt geschaffen zu haben.

 Mit freundlichen Grüßen
Patrick Lenart