Identitäre weisen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat heute angekündigt, dass sich 17 identitäre Aktivisten vor Gericht verantworten müssen. Die Vorwürfe lauten auf Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die IBÖ weist sämtliche Vorwürfe aufs Schärfste zurück.

Im Wesentlichen baut die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf drei Aktionen aus den Jahren 2015 und 2016.

„Islamisierung tötet“

Die erste Aktion im Fokus der Staatsanwaltschaft fand im April 2016 in Graz statt. Aktivisten kletterten damals auf das Dach der Grazer Grünen und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“. Daraus möchte die Staatsanwaltschaft ableiten, dass Identitäre zum Hass gegen Muslime aufgerufen haben.

Stets differenzierte Kritik

Dies widerspricht nicht nur der stets differenzierten Kritik der IBÖ mit einer starken Betonung der Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten. Auch ist die Islamisierung Europas keine Religion, sondern ein Prozess, der zu einer Desintegration der europäischen Gesellschaften führt, die – wie die tragischen Anschläge in der Vergangenheit zeigen – den Nährboden für den Terror auf Europas Straßen gelegt hat.

„Steinigung“

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf eine Aktion an der Universität Klagenfurt vom Juni 2016, wo die Steinigung eines Patrioten durch islamistische Extremisten nachgestellt wurde. „Warum die Staatsanwaltschaft verschleierte Islamisten, die einen Patrioten steinigen, mit Muslimen gleichsetzt, erschließt sich uns nicht“, so Patrick Lenart, der die Aktion plante.

„Erdogan, hol Deine Türken ham“

Der dritte Vorwurf der Verhetzung bezieht sich auf den Spruch „Erdogan, hol deine Türken ham“, der im März 2017 auf dem Dach der türkischen Botschaft angebracht wurde, nachdem tausende Türken für Erdogan durch die Straßen von Wien marschierten. „Wenn auch die Kritik am politischen Islamismus eines Erdogan verboten ist, dann ist die Meinungsfreiheit in Europas in Gefahr“, so Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung Österreich.

Kleinere Vorwürfe

Daneben gibt es eine Reihe kleinerer Vorfälle, die von der Staatsanwaltschaft akribisch gesammelt wurden. Eine Nötigung ohne Einsatz von Gewalt oder dem Willen dazu, Sachbeschädigung aufgrund von Kreide oder das Verschleiern einer Statue.

Identitäre vertrauen auf Rechtsstaat

Die Identitäre Bewegung Österreich sieht dem kommenden Prozess mit großen Vertrauen in den Rechtsstaat entgegen. „Wir hoffen auf die baldige Möglichkeit, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften“, so die Angeklagten Sellner und Lenart, „denn wir sind uns sicher: Heimatliebe ist kein Verbrechen“.